Ich möchte als Teil dieser Fraktion daran mitarbeiten, dass die vielen guten Anfänge weitergeführt werden. Als Lausitzerin habe ich in einer Region, die sich ständig im Wandel befindet, den Großteil meines Lebens verbracht. Diesen Wandel gilt es jetzt weiterhin positiv und mit den Menschen gemeinsam zu gestalten.

Strukturwandel stemmen – Beteiligung ermöglichen

Strukturwandel ist ein Querschnittsthema, das inzwischen in ganz Sachsen angekommen ist und vor allem in den betroffenen Regionen Debatten darüber auslöst, wie Gelder sinnvoll investiert werden. Es geht längst nicht mehr allein darum, die durch den Kohleausstieg wegfallenden Arbeitsplätze zu ersetzen und die Wirtschaft klimaneutral zu gestalten, sondern es wird die Frage gestellt, wie wir weiterhin für lebenswerte Regionen in ganz Sachsen sorgen können.

Die Kernprobleme betreffen also nicht nur die Wirtschaft und die Schaffung von gut bezahlten und sicheren Arbeitsplätzen in zukunftsfähigen Branchen bei gleichzeitigem Fachkräftemangel, sondern auch Fragen der Daseinsvorsorge: Bildung, Gesundheitsversorgung, gutes Leben im Alter, Mobilität, Jugend- und Sozialarbeit, eine auskömmliche Finanzierung von Kommunen. Die Probleme sind vielfältig und nicht mit einem Patentrezept zu lösen.

Ein Schwerpunkt beim Strukturwandel in den Kohleausstiegsregionen bleibt dabei die Beteiligung der Bürger*innen vor Ort. Damit die Umstrukturierung gelingt, müssen sie als Expert*innen ihrer Regionen einbezogen werden und ein tatsächliches Mitspracherecht haben. In der Form, wie die Fördermittelvergabe derzeit läuft, ist das leider noch nicht der Fall. Wir brauchen in Sachsen eine echte Ermöglichungskultur in Bezug auf den Strukturwandel – denn wer mitgestalten will, sollte auch die Möglichkeit dazu haben! Viele Initiativen und Projekte versuchen jetzt schon, Bürgerinnen und Bürger stärker in die laufenden Prozesse einzubeziehen. Sie gilt es zu stärken und weiter zu fördern – für eine lebendige Demokratie.

Frauen stärken – Queeres Leben schützen

Seit der Wiedervereinigung hat Sachsen um die 700.000 Einwohner*innen verloren – dass sich dieser Trend nicht weiter fortsetzen darf, sollte uns allen klar sein. Wo Menschen weggehen und nicht ausreichend neue Leute zuziehen oder zurückkehren, sterben Städte und Dörfer aus. Schon jetzt haben wir ein Fachkräfteproblem, das sich in den kommenden Jahren noch verstärken dürfte.

Ein Schwerpunkt dabei ist der Weggang von (jungen) Frauen. Gerade diese Bevölkerungsgruppe ist für die Zukunft von Regionen unglaublich wichtig – wenn Frauen fehlen, hat das Auswirkungen auf alle Lebensbereiche und sorgt dafür, dass sich Regionen in eine Abwärtsspirale aus demografischem Wandel und ökonomischer Instabilität bewegen.

Diesen Kreislauf gilt es zu durchbrechen. Um das zu erreichen, brauchen wir echte Gleichstellung, bessere Möglichkeiten der Bildung und Beteiligung und flexible Arbeits- und Freizeitmodelle, die sich an den Bedürfnissen von Frauen orientieren. Das fängt bei der Förderung und Unterstützung von Frauen in kommunalpolitischen Ämtern an und setzt sich in allen Projekten fort, die Gestaltung und Mitsprache ermöglichen.

Gleichstellung ist kein „nice to have“, Gleichstellung ist eine Notwendigkeit für ein modernes Sachsen. Für mich zählen dazu vor allem auch FLINTA*s und queere Menschen, die in der aktuellen Gleichstellungspolitik vor allem von konservativen Parteien gerne noch übersehen werden und in der Realität, gerade in ländlichen Regionen, täglich mit Diskriminierung und Anfeindungen zu kämpfen haben. Alle Menschen, egal welcher Identität oder Sexualität, haben das Recht auf Sicherheit und die Möglichkeit, ihr Leben selbstbestimmt und frei von Zwängen zu gestalten. Dafür braucht es eine gute Förderung von Safe Spaces und Aufklärungsarbeit sowie flächendeckende Angebote, die queere Menschen überall unterstützen.

Sachsen ist weltoffen – Europaregion mittendrin

Sachsen liegt im Herzen Europas, und von einer guten Europapolitik profitieren wir auch hier vor Ort. Menschen aus der ganzen Welt kommen zu uns, um hier zu studieren, zu arbeiten und zu leben. Aus Polen und Tschechien pendeln täglich tausende Menschen zur Arbeit hierher, bringen ihre Kinder hier in den Kindergarten oder zur Schule. Diese guten nachbarschaftlichen Beziehungen müssen weiter gestärkt werden. Dazu zählt die grenzüberschreitende Mobilität, attraktive Arbeitsplätze und die einfache Ermöglichung von Bildung und Arbeitssuche.

Zur Europapolitik gehört für mich aber auch, grenzüberschreitende Probleme anzusprechen und gemeinsam zu versuchen, diese zu lösen – eines der wahrscheinlich größten dabei ist der Tagebau Turów direkt im Dreiländereck. Die Folgen des Kohleabbaus und der Klimawandel macht nicht an Ländergrenzen Halt und hier gilt es, umwelt- und klimapolitische Fragen gemeinsam mit unseren Nachbarn zu lösen. Gleiches gilt für die Einhaltung von Menschenrechten, insbesondere von Flüchtenden. Europa ist in der unbedingten Verantwortung, Menschen zu helfen, die hier Schutz vor Krieg, Verfolgung und Klimafolgen suchen. Das geht nur in Zusammenarbeit mit anderen Ländern.

Für eine gute Europapolitik aus Sachsen heraus braucht es dafür eine klare Haltung, eine Bekenntnis zur humanitären Arbeit, und die Anerkennung der Bedeutung eines weltoffenen Freistaats.

Diese Themen möchte ich im Landtag voranbringen und bewerbe mich daher als Direktkandidatin im Wahlkreis 57 und als Listenkandidatin für Platz 11.